Die Bundesregierung bekennt sich zu einer echten Staatsreform und kündigt für 2025 eine ambitionierte Modernisierungsagenda an. Im Zentrum steht der Anspruch, den Staat strukturell neu aufzustellen – leistungsfähiger, digitaler, agiler und bürgernäher.

Zersplitterte Zuständigkeiten, langsame Digitalisierung und eine eingeschränkte Steuerungsfähigkeit behindern die Wirksamkeit staatlichen Handelns. Zu viele Aufgaben werden isoliert, kleinteilig und ohne strategische Ausrichtung bearbeitet. Gleichzeitig fehlen zentrale Steuerungsmechanismen, einheitliche Standards und eine klare Systemverantwortung. Wer staatliche Leistungsfähigkeit sichern will, muss an die Grundstruktur ran – nicht an einzelne Abläufe.

Mit dem neuen Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung wird die Modernisierung möglicherweise endlich zur Chefsache. Es bündelt Verantwortung, schafft Durchgriffsmöglichkeiten und definiert drei zentrale Hebel für den Umbau des Staats:

1. Strategische Steuerung ermöglichen
   Durch die Entwicklung verbindlicher Digitalstrategien, die Einführung eines ressortübergreifenden Digital-Einzelplans und die Einrichtung einer gemeinsamen Budgetkonferenz entsteht ein neuer Rahmen für koordinierte, wirkungsorientierte Politikgestaltung.

2. Umsetzungskraft bündeln
   Zentrale Serviceeinheiten für IT, Vergabe und Personalgewinnung sorgen für Effizienz und Professionalisierung. Sie entlasten Fachressorts, standardisieren Verfahren und stärken die Fähigkeit des Staates zur schnellen und verlässlichen Umsetzung.

3. Föderale Architektur weiterentwickeln
   Ein Zukunftspakt mit Ländern und Kommunen soll die Zusammenarbeit neu ordnen. NOOTS-Staatsvertrag und IT-Planungsrat werden zu modernen Steuerungsinstrumenten einer digitalen, interoperablen und vernetzten Verwaltung ausgebaut.

Die Diskussion analysiert, was es braucht, um den Staat strukturell zukunftsfähig aufzustellen:

• Wie gelingt die Bündelung zentraler Verwaltungsfunktionen?

• Kann ein Digital-Einzelplan ressortübergreifende Steuerung tatsächlich verbessern?

• Welche Rolle übernehmen öffentliche IT-Dienstleister künftig?

• Welche Impulse setzen NOOTS-Staatsvertrag und IT-Planungsrat?

• Und welchen Beitrag kann ein Zukunftspakt für eine abgestimmte föderale Modernisierung leisten?